Wir verwenden Cookies um den Internetauftritt für Sie komfortabler zu machen. Wenn Sie diese Seite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden.
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet.
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist § 146 Abs. 1 AO geändert worden. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung wird daher neu gefasst.
Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2010 werden zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG verstoße gegen das Grundgesetz.
Seit dem 25.5.2018 greift die Datenschutz-Grundverordnung. Schneller als erwartet, tauchen nun schon die ersten Abmahnungen auf. Nun ist ein Abmahnverbot für die Übergangszeit in Planung.
