Wir verwenden Cookies um den Internetauftritt für Sie komfortabler zu machen. Wenn Sie diese Seite weiterhin nutzen, erklären Sie sich mit der Nutzung von Cookies einverstanden.
Vor dem FG Rheinland-Pfalz war der Ansatz eines gezahlten Vergleichsbetrags aufgrund der Auflösung eines fehlerhaften Darlehensvertrages als Einkünfte aus Kapitalvermögen streitig. Der Kläger ist der Ansicht, dass der gezahlte Vergleichsbetrag keiner Einkunftserzielungsabsicht unterliegt.
Die Finanzverwaltung hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine Billigkeitsregelung getroffen.
Bei der Überbrückungshilfe III und der Neustarthilfe sind die Antragsfristen bis zum 31.10.2021 verlängert worden. Um noch eine Abschlagszahlung auf die Überbrückungshilfe III zu erhalten, muss der Antrag allerdings bis Ende Juni eingehen.
Abrechnungen von Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen gegenüber Sozialversicherungsträgern, die ein Rettungsdienst (gemeinnütziger Verein) für den Träger des Rettungsdienstes und die anderen Rettungsdienste übernommen hat, können "eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen" i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sein.