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Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht verabschiedet. Der Bundesrat muss dem Klimapaket Ende November noch zustimmen.
Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Steuerbescheids an Ehegatten beschäftigt, die die besondere Veranlagung nach dem inzwischen aufgehobenen § 26c EStG beantragt hatten.
Der Bundestag hat am 14.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Zuvor wurde der Regierungsentwurf überarbeitet und strenger gefasst.
